Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mühle und Bäckerei Bärenhecke Raiffeisengenossenschaft eG
– geänderte Fassung –
Sehr geehrte Kunden, in den nachfolgenden AGB finden Sie wichtige Informationen zu unseren Geschäftsbedingungen.
Geltungsbereich
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen der Firma Mühle und Bäckerei Bärenhecke Raiffeisengenossenschaft eG und dem Käufer (Unternehmer und Verbraucher), auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind – falls keine abweichenden Sonderbedingungen ausdrücklich vereinbart worden sind – die nachstehenden Bedingungen maßgebend, sowie die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Genossenschaft bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Genossenschaft absenden.
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sowie Datenschutzinformationen sind Bestandteil unserer AGB und können gesondert ausgedruckt werden.
Eigenschaften der Ware
Die Beschaffenheit unserer Produkte entnehmen Sie bitte den Produktbeschreibungen in unserem Onlineshop.
Vertragsschluss
Die Firma Mühle und Bäckerei Bärenhecke Raiffeisengenossenschaft eG schließt Verträge, insbesondere im Hinblick auf das Jugendschutzgesetz, ausschließlich mit volljährigen, voll geschäftsfähigen Verbrauchern oder Unternehmern ab. Sollte dies nicht der Fall sein, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Der Käufer bestätigt mit Abgabe der Bestellung, dass er das erforderliche Lebensalter nach dem Jugendschutzgesetz aufweist.
Unsere Angebote im Onlineshop sind frei bleibend, d.h. nur als unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden zu verstehen. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Ihre Bestellung stellt ein an uns gerichtetes Angebot mit der Absicht auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellung kann per E-Mail, Fax, Telefon oder Brief erfolgen. Sie muss Ihre vollständigen Kontaktinformationen (Firma, Namen, Vornamen, E-Mail Adresse, Faxnummer, Telefonnummer und Postanschrift) enthalten.
Nach Eingang der Bestellung erhalten Sie von uns eine Bestellbestätigung in schriftlicher Form. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch Übersendung unserer Versandbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.
Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 14 Tagen ab Eingang anzunehmen. Wir bemühen uns, stets die schnellstmögliche Bearbeitung Ihrer Bestellung zu. Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, bieten wir Ihnen die Lieferung eines preislich und qualitativ gleichwertigen Ersatzartikels an. Die Annahme des Angebotes steht Ihnen frei.
Preise, Versandkosten, Kosten für Fernkommunikationsmittel
Die Preise entnehmen Sie bitte den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Sie verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer.
Wir verschicken Ihre Bestellung als versichertes DHL-Paket. Die Versandkosten ergeben sich wie folgt:
- bis 5 kg: 6,99 Euro
- bis 10 kg: 8,49 Euro
- bis 31,5 kg: 13,99 Euro
In den o. g. Gewichtsangaben wurde die Verpackung bereits berücksichtigt. Bei der Bestellung ist darauf zu achten, dass die angegebenen Gewichte Nettogewichte sind und noch keine Umverpackungen enthalten.
Ab einem Bestellwert von 60,00 Euro erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
Für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehen Kosten in Höhe des Tarifs Ihres Telekommunikationsanbieters. Eine Service-Hotline wird durch uns nicht angeboten.
Lieferungsbedingungen
Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Sollten Sie Lieferungen in ein anderes Land wünschen, so nehmen Sie mit uns Kontakt auf und wir versuchen Ihnen gern weiter zu helfen.
Die Lieferungen erfolgen zu den zum Bestellzeitpunkt aktuellen Versandbedingungen.
Die Auslieferung erfolgt durch ein von der Firma Mühle und Bäckerei Bärenhecke Raiffeisengenossenschaft eG beauftragtes Versand-Unternehmen innerhalb unseres Liefergebietes.
Wenn der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Wenn der Kunde Verbraucher ist, erfolgt die Lieferung auf Rechnung des Kunden. Angaben zu Lieferterminen sind unverbindlich, es sei denn, von uns wurde Ihnen ein Liefertermin schriftlich zugesichert.
Da es sich bei den von uns ausgelieferten Produkte um Lebensmittel handelt, sind die Lieferzeiten produktabhängig und werden produktbezogen auf unserer Webseite durch entsprechende Erläuterungen angezeigt. Sollten bei einer Bestellung Verzögerungen auftreten, werden Sie darüber schriftlich informiert. Sofern es sich bei Ihnen um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, haben Sie das Recht, vor der Auslieferung kostenfrei von Ihrer Bestellung zurückzutreten.
Es besteht generell kein Anspruch auf die Lieferung zu einem bestimmten Termin. Innerhalb Deutschlands bemühen wir uns, binnen 4 Werktagen die von Ihnen bestellten Waren auszuliefern.
Wir behalten uns vor, je nach Liefersituation Teillieferungen vorzunehmen. Sie haben in diesem Falle nur diejenigen Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung angefallen wären.
Die Lieferung erfolgt ab Werk Mühle und Bäckerei Bärenhecke Raiffeisengenossenschaft eG in Bärenhecke an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass entweder nur Sie selbst oder ein von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigter Vertreter die Warenlieferung entgegennehmen kann.
Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder Verschlechterung der Ware geht zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
Die Mühle und Bäckerei Bärenhecke Raiffeisengenossenschaft eG behält sich vor, bei zu vertretender Unmöglichkeit vom Vertrag zurück zu treten. Schadensersatzansprüche können hieraus keine hergeleitet werden.
Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von der Mühle und Bäckerei Bärenhecke Raiffeisengenossenschaft eG gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Mühle und Bäckerei Bärenhecke Raiffeisengenossenschaft eG. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch für alle Forderungen, die wir aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden gegen diesen haben oder künftig erwerben. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
Zahlungsbedingungen
Der geschuldete Preis wird mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages gemäß § 2 zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der zum Bestellzeitpunkt gültigen Zahlungsbedingungen.
Wir behalten uns vor in bestimmten Fällen, Aufträge nur gegen Vorauskasse auszuführen. In diesem Falle können Sie von Ihrer Bestellung zurücktreten.
Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Die Mühle und Bäckerei Bärenhecke Raiffeisengenossenschaft eG ist dann berechtigt, etwaige Mahn- und Inkassokosten, Kosten von Rückbelastungen, Zinsen oder sonstige Kosten einer nicht ordnungsgemäßen Zahlung dem Verursacher in Rechnung zu stellen.
Wird der fällige Betrag nach Mahnung nicht sofort bezahlt, so hat der Verbraucher Verzugszinsen von 5%-Punkten, der Unternehmer Verzugszinsen von 9%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen.
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
Folgende Zahlmöglichkeiten stehen Ihnen in unserem Onlineshop zur Verfügung:
- Kreditkarte,
- PayPal und
- Sofortüberweisung.
Die Belastung Ihres Kontos erfolgt mit Beendigung Ihrer Bestellung.
Es ist zu beachten, dass ein Verkauf von Alkohol gemäß den gesetzlichen Vorschriften nur an volljährige Personen erfolgen darf. Aus diesem Grund ist die Zahlungsmethode „Kreditkarte“ für diese Vorgänge die alleinige Zahlungsmethode.
Sachmängelhaftung
Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware sofort nach Empfang in angemessenem Umfang zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind gemäß § 377 HGB unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen; ansonsten gilt die übergebene Ware auch hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt. Mit der Genehmigung ist die Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Die Mängelanzeige hat schriftlich zu erfolgen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist deren Zugang bei der Firma Mühle und Bäckerei Bärenhecke Raiffeisengenossenschaft eG.
Die Ware ist bis zu einer Nachprüfung sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Rücksendungen können nur mit unserem Einverständnis erfolgen.
Beanstandungen sind nur zulässig, wenn wir die Möglichkeit der Nachprüfung haben.
Liegt ein Mangel der bestellten Ware vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Im Falle des Rücktritts haftet der Kunde für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur im Rahmen der eigenüblichen Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige und vorsätzliche Verschulden.
Wir versenden unsere Waren unter Verwendung handelsüblicher Verpackungsmaterialien.
Da wir Lebensmittel versenden, behalten wir uns vor, bei länger andauernden Hitzeperioden, zu prüfen, ob es vertretbar ist die Ware zu versenden, ohne dass diese Schaden nimmt. Kommt ein Versand nicht in Betracht, erhalten Sie eine schriftliche Mitteilung und haben die Möglichkeit vom Vertrag zurück zu treten. Für kurzfristig eintretende Temperaturschwankungen, die außerhalb unseres Einflusses liegen, übernehmen wir keine Haftung.
Die nachstehenden Beschreibungen stellen keinen Sachmangel im Sinne der §§ 434 ff. BGB dar:
- geringfügige Beschädigungen an der Umverpackung, die den Inhalt nicht beeinträchtigen
- kleiner Bruchanteil bei Gebäcken und Dauerbackwaren (bis zu 5 % des Verpackungsinhaltes)
- kaum erkennbare Geschmacksabweichungen bzw. optische Produktabweichungen (z.B. unvollständiger Schokoladenüberzug, eingeschlossene Luftblasen im Gebäck, etc.)
- grauweißer Fettreif bei Produkten mit Schokoladenüberzug
Etwaige Haftungsansprüche des Kunden richten sich nach den nachfolgenden Bestimmungen über die Haftung.
Hier kann nicht rechtssicher beurteilt werden, wie ein Gericht diese Ausschlüsse bewertet. Eine abschließende Beurteilung kann daher nicht erfolgen.
Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen
- der Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit,
- der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- der Übernahme einer Garantie, z. B. für das Vorhandensein einer Eigenschaft,
- der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
- der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Schadenersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma Mühle und Bäckerei Bärenhecke Raiffeisengenossenschaft eG.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Datenschutz
Die erforderlichen personenbezogenen Daten speichern wir zur Verarbeitung, Nutzung und Durchführung der Auftragsabwicklung oder geben sie ggf. zu diesem Zweck an Dritte weiter (z. B. unseren Versandpartner). Für weitere Informationen lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.
Erfüllungsort, anwendbares Recht
Die Geschäftsräume der Firma Mühle und Bäckerei Bärenhecke Raiffeisengenossenschaft eG sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Kunde Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik befindet.
Auf die Geschäftsbeziehung findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechtes Anwendung. Dies gilt auch für Bestellungen aus und Lieferungen in ein anderes Land als Deutschland.
Gerichtsstand
Handelt es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand Dresden für alle Streitigkeiten, die aus den Geschäftsverbindungen herrühren oder mit ihnen in Zusammenhang stehen. Hat der Besteller keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, ist ebenfalls Dresden alleiniger Gerichtsstand.
Für das Mahnverfahren ist ausschließlich der allgemeine Geschäftsstand unseres Sitzes zuständig.
Schlussbestimmungen
Bei Änderungen der AGB der Firma Mühle und Bäckerei Bärenhecke Raiffeisengenossenschaft eG, finden Sie an dieser Stelle immer den aktuellen Stand.